OG O3V-23-24

Obergericht Appenzell Ausserrhoden 3. Abteilung

Urteil vom 29. Oktober 2024

Mitwirkende Obergerichtspräsident W. Kobler

Oberrichterinnen K. Schindler-Pfister, S. Scheidegger

Oberrichter H.P. Fischer, M. Schneider

Obergerichtsschreiber M. Giger

Verfahren Nr. O3V 23 24 (vormals O2V 20 12)

Ort des Entscheids Trogen

Beschwerdeführerin A.

vertreten durch: RA AA.

Vorinstanz Ausgleichskasse Appenzell Ausserrhoden, Neue Steig 15,

9102 Herisau

Gegenstand Ergänzungsleistungen

Beschwerde gegen den Einspracheentscheid der Ausgleichs-

kasse Appenzell Ausserrhoden vom 10. Dezember 2019

Rechtsbegehren

I. der Beschwerdeführerin:

1. Ziff. 1 des Dispositivs des Einspracheentscheids vom 10. bzw. 12. Dezember 2019 sei

aufzuheben.

Den mit Einsprache vom 16. Oktober 2019 gestellten Anträgen, wonach Ziff. 1 des

Dispositivs der Verfügung vom 17. September 2019 aufzuheben und von der Einstellung

der Ergänzungsleistung ab 1. Juli 2014 abzusehen sei, sowie Ziff. 2 und 3 des Disposi-

tivs der Verfügung vom 17. September 2019 aufzuheben seien und auf die Rückforde-

rung der Ergänzungsleistungen im Betrage von Fr. 62'092.-- zu verzichten sei, sei zu

entsprechen.

2. Der Beschwerde sei – sofern notwendig – aufschiebende Wirkung zu erteilen. Die

Beschwerdegegnerin sei anzuweisen, der Beschwerdeführerin während der Dauer des

Beschwerdeverfahrens die bisherigen Ergänzungsleistungen auszurichten.

3. Eventuell sei die Streitsache zur weiteren Abklärung und zu anschliessender neuer Beur-

teilung bzw. Verfügung an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen.

Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen.

II. der Vorinstanz:

Die Beschwerde sei abzuweisen.

Erwägungen A. Die am xx.xx.xxxx geborene A. (nachfolgend: die Versicherte oder Beschwerdeführerin)

bezieht seit dem Jahr 1997 eine halbe Rente der Invalidenversicherung. Aufgrund einer

entsprechenden Anmeldung vom Juni 2014 erhielt sie ab dem 1. November 2014

Ergänzungsleistungen ausgerichtet (act. 6.2/11), wobei es in den Folgejahren zu bestimmten

betragsmässigen Anpassungen dieser Leistungen kam. Im Zuge einer Herabsetzung des

EL-Anspruchs durch die Ausgleichskasse am 22. Oktober 2018 erhob die Versicherte am

19. November 2018 Einsprache (act. 6.2/52 f.). Am 4. März 2019 verfügte die

Ausgleichskasse die Einstellung der Ergänzungsleistungen per 1. März 2019, nachdem die

Versicherte einverlangte Unterlagen nicht innert Frist geliefert hatte (act. 6.2/64). Die

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Versicherte legte mit Eingaben vom 1. bzw. 30. April 2019 Einsprache ein (act. 6.2/73). Am

4. Juli 2019 kam es zu einer persönlichen Unterredung zwischen einer Vertretung der

Ausgleichskasse und der Versicherten (vgl. act. 6.2/76; Gesprächsprotokoll nicht im

vorinstanzlichen Dossier). Am 18. Juli 2019 setzte die Ausgleichskasse der Versicherten Frist

zur Einreichung bestimmter Unterlagen an, deren Lieferung letztere anlässlich

des Gesprächs vom 4. Juli 2019 zugesichert haben soll (act. 6.2/77). Mit Verfügung vom

17. September 2019 stellte die Ausgleichskasse die Ergänzungsleistungen ab dem 1. Juli

2014 ein. Sodann forderte sie im Zusammenhang mit dem Zeitraum 1. November 2014 bis

28. Februar 2019 die Rückerstattung von Ergänzungsleistungen über den Gesamtbetrag von

Fr. 62'092.-- (act. 6.2/80). Die Versicherte erhob dagegen am 16. Oktober/19. November

2019 Einsprache (act. 6.2/83), welche vom Versicherungsträger am 10. Dezember 2019

abgewiesen wurde (act. 3.2). Bereits am 24. September 2019 hatte die Ausgleichskasse

entschieden, dass die Einsprachen vom 19. November 2018 und vom 1. April 2019 infolge

Gegenstandslosigkeit abgeschrieben würden (vgl. dazu Verfahren O3V 23 22, act. 5.1).

B. Am 27. Januar 2020 erhob die Versicherte beim Obergericht Beschwerde gegen den

Einspracheentscheid der Ausgleichskasse Appenzell Ausserrhoden vom 10. Dezember

2019 betreffend Einstellung und Rückforderung von Ergänzungsleistungen (act. 2). Mit

Vernehmlassung vom 11. Februar 2020 beantragte die Vorinstanz die Abweisung der

Beschwerde (act. 2). Der Eingabe war eine Kopie einer Strafanzeige der Ausgleichskasse

gegen die Beschwerdeführerin zuhanden der Staatsanwaltschaft Appenzell Ausserrhoden

beigelegt. Die darin erhobenen Vorwürfe lauteten auf Betrug bzw. evtl. unrechtmässiger

Bezug von Ergänzungsleistungen (act. 5 f.). Am 11. März 2020 setzte die Verfahrensleitung

der Beschwerdeführerin Frist zur Replik an (act. 7). Mit Schreiben vom 28. April 2020

forderte die Beschwerdeführerin, das vorliegende Beschwerdeverfahren sei bis zur

rechtskräftigen Erledigung der Strafanzeige zu sistieren. Anschliessend sei eine neue Frist

für die Einreichung der Replik anzusetzen (act. 9). Die Ausgleichskasse verzichtete

stillschweigend auf die seitens der Verfahrensleitung gewährte Möglichkeit für eine

Stellungnahme zum Sistierungsantrag. Am 8. Juni 2020 verfügte die Verfahrensleitung im

Sinne des beschwerdeführerischen Gesuchs und sistierte das Beschwerdeverfahren

(act. 11).

C. Auf erhobene Anklage der Staatsanwaltschaft hin sprach der Einzelrichter des Kantonsge-

richts Appenzell Ausserrhoden die Beschwerdeführerin am 12. Januar 2022 vom Vorwurf

des gewerbsmässigen Betrugs, begangen am 27. Juni und 31. Juli 2014, 19. September

2016 und 2. November 2016, frei. Hingegen wurde die Versicherte der Widerhandlung gegen

Art. 31 Abs. 1 lit. a ELG, begangen am 19. September 2016, betreffend Angaben zum Wohn-

sitz der Beschwerdeführerin, für schuldig erklärt. Die Versicherte wurde zu einer Geldstrafe

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von 30 Tagessätzen zu je Fr. 35.--, entsprechend Fr. 1'050.--, verurteilt. Der Vollzug der

Geldstrafe wurde bedingt aufgeschoben, unter Ansetzung einer Probezeit von zwei Jahren.

Die Beschwerdeführerin erhielt das begründete Urteil am 3. März 2022 zugestellt (act. 21).

D. Am 18. März 2022 gelangte die Beschwerdeführerin berufungsweise ans Obergericht. Die

Staatsanwaltschaft erhob Anschlussberufung. Mit Verfügung vom 14. September 2023 wur-

den die Verfahrensbeteiligten zur Berufungsverhandlung vom 6. Februar 2024 vorgeladen.

Mit Eingabe vom 25. Januar 2024 zog die Beschwerdeführerin ihre Berufung zurück, was

auch zum Dahinfallen der Anschlussberufung führte. Mit Verfügung vom 9. Februar 2024

schrieb der Einzelrichter des Obergerichts das Berufungsverfahren als erledigt ab. Der

Abschreibungsentscheid erwuchs in Rechtskraft und infolgedessen auch der kantonsgericht-

liche Urteilsspruch (vgl. zum Ganzen Verfahren O1S 22 10).

E. Am 26. März 2024 verfügte die Verfahrensleitung die Wiederaufnahme des vorliegenden

Beschwerdeverfahrens O3V 23 24 (vormals O2V 20 12) und setzte der Beschwerdeführerin

eine 20tägige Frist zur Einreichung einer Replik an (act. 15). Die Versicherte machte davon

mit Eingabe vom 16. Mai 2024 Gebrauch; sie hielt dabei an ihrem Rechtsbegehren gemäss

Beschwerde unverändert fest (act. 17). Am 6. Juni 2024 erstattete die Ausgleichskasse ihre

Duplik, in deren Rahmen sie nach wie vor die Abweisung der Beschwerde beantragte

(act. 20). Der Versicherten wurde die letztgenannte Eingabe am 11. Juni 2024 zur Kenntnis

gebracht.

Erwägungen

1. 1.1

Gegen Einspracheentscheide der Ausgleichskasse als zuständigem Versicherungsträger

kann Beschwerde beim kantonalen Versicherungsgericht geführt werden (Art. 1 Abs. 1 des

Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2006 über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlasse-

nen- und Invalidenversicherung [ELG, SR 831.30] i.V.m. Art. 56 und 57 des Bundesgesetzes

vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts [ATSG,

SR 830.1]). Örtlich zuständig ist das Versicherungsgericht des Kantons, in dem die versi-

cherte Person oder der beschwerdeführende Dritte zur Zeit der Beschwerdeerhebung

Wohnsitz hat (Art. 1 Abs. 1 ELG i.V.m. Art. 58 Abs. 1 ATSG). Die Frage, ob die Versicherte

im Zeitpunkt der Beschwerdeerhebung einen schweizerischen Wohnsitz hatte, präsentiert

sich in diesem Beschwerdeverfahren gerade als streitig. In den Beschwerdebeilagen findet

sich eine Meldebescheinigung der Einwohnerkontrolle B. vom 8. November 2019, laut der

die Versicherte seit dem 13. Mai 2003 in B. (C.-strasse xyxx, D.) wohnhaft sei (act. 3.1). Die

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Ausgleichskasse macht indessen geltend, die von der Beschwerdeführerin angegebene

Adresse in D. entspreche keinem Wohnsitz i.S.v. Art. 4 ELG, weil jene zuletzt in Tat und

Wahrheit während Jahren in E. gelebt bzw. dort den Mittelpunkt ihrer Lebensinteressen

gehabt habe. Abschliessend beantwortet zu werden braucht die Wohnsitzfrage an dieser

Stelle nicht. Selbst bei Verneinung eines schweizerischen Wohnsitzes im Zeitpunkt der

Beschwerdeerhebung käme diesfalls die Bestimmung des Art. 58 Abs. 2 ATSG zum Zug,

wonach im Falle eines ausländischen Wohnsitzes das Versicherungsgericht desjenigen

Kantons zuständig ist, in dem sich der letzte schweizerische Wohnsitz der versicherten

Person befand. Mit Blick auf die vorliegenden Akten kann davon ausgegangen werden, dass

die Gemeinde B. effektiv den letzten schweizerischen Wohnsitz der Versicherten darstellt.

Vermögensmässige Unterlagen dokumentieren, dass diese offenbar zumindest noch Anfang

des Jahres 2014 an der F.-strasse xb in B. wohnhaft war (vgl. z.B. act. 6.2/3, S. 3 f.). Letzteres

steht im Einklang mit ihrer eigenen ursprünglichen EL-Anmeldung vom 30. Juni 2014, wo sie

angegeben hatte, sie lebe seit dem Jahr 2001 in B. (act. 6.2/1). In diesem Sinne ist vorliegend

die örtliche Zuständigkeit des ausserrhodischen Versicherungsgerichts zu bejahen.

1.2

Die sachliche Zuständigkeit liegt beim Obergericht (Art. 57 ATSG i.V.m. Art. 28 lit. b des

Justizgesetzes vom 13. September 2010 [bGS 145.31]). Das Gesamtgericht hat Beschwer-

den in Sozialversicherungssachen der 3. Abteilung zur Beurteilung zugewiesen (so publiziert

im aktuellen Staatskalender des Kantons Appenzell Ausserrhoden [https://staatskalen-

der.ar.ch/organizations/pdf], Ziff. 2.6.1.2), weshalb diese zur Beurteilung der vorliegenden

Beschwerdesache zuständig ist.

1.3

Im Übrigen ergibt die von Amtes wegen vorzunehmende Prüfung der weiteren Prozess-

voraussetzungen, dass diese sowohl hinsichtlich der Beschwerdeberechtigung als auch hin-

sichtlich der Form- und Fristerfordernisse erfüllt sind (Art. 60 Abs. 1 und Art. 61 lit. b ATSG,

Art. 28 lit. b Justizgesetz sowie Art. 54, Art. 56 und Art. 59 des Gesetzes vom 9. September

2002 über die Verwaltungsrechtspflege [VRPG, bGS 143.1]). Auf die Beschwerde ist somit

einzutreten.

2. 2.1

Nach Art. 4 Abs. 1 lit. a ELG haben u.a. Personen mit Wohnsitz und gewöhnlichem Aufenthalt

in der Schweiz Anspruch auf Ergänzungsleistungen, die eine Alters- und Hinterlassenenver-

sicherung (AHV) beziehen. Wohnsitz und Aufenthalt müssen beide kumulativ in der Schweiz

liegen (URS MÜLLER, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum ELG, 3. Aufl. 2015, N. 24 zu

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Art. 4 ELG). Die jährliche Ergänzungsleistung hat dem Betrag zu entsprechen, um den die

anerkannten Ausgaben die anrechenbaren Einnahmen übersteigen (Art. 9 Abs. 1 ELG). Was

zu den anerkannten Ausgaben gezählt wird, ist in Art. 10 ELG geregelt, was zu den anre-

chenbaren Einnahmen in Art. 11 ELG. Vermögenswerte sind nach Massgabe von Art. 11

Abs. 1 lit. c ELG als Einnahmen zu veranschlagen.

2.2

Anspruch auf Ergänzungsleistungen haben gemäss Art. 9a Abs. 1 ELG nur Personen, deren

Reinvermögen die folgenden Werte nicht überschreitet:

– bei alleinstehenden Personen 100 000 Franken;

– bei Ehepaaren 200 000 Franken;

– bei rentenberechtigten Waisen und Minderjährigen mit einem IV-Taggeld 50 000 Franken.

2.3

a) Der im Rahmen des EL-Rechts massgebende Wohnsitz einer Person bestimmt sich

gemäss Art. 13 Abs. 1 ATSG i.V.m. Art. 1 Abs. 1 ELG nach den Art. 23 - 26 des

Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 10. Dezember 1907 (ZGB; SR 210). Der zivilrecht-

liche Wohnsitz einer Person befindet sich an dem Ort, wo sie sich mit der Absicht dauernden

Verbleibens aufhält (Art. 23 Abs. 1 ZGB) und den sie sich zum Mittelpunkt ihrer Lebensinte-

ressen gemacht hat. Für die Begründung des Wohnsitzes müssen somit zwei Merkmale

erfüllt sein: ein objektives äusseres, der Aufenthalt, sowie ein subjektives inneres, die Absicht

dauernden Verbleibens. Nach der Rechtsprechung kommt es nicht auf den inneren Willen,

sondern darauf an, auf welche Absicht die erkennbaren Umstände objektiv schliessen las-

sen. Der Wohnsitz bleibt an diesem Ort bestehen, solange nicht anderswo ein neuer begrün-

det wird (Art. 24 Abs. 1 ZGB; vgl. zum Ganzen BGE 133 V 309 E. 3.1, mit Verweisen). Der

Mittelpunkt der Lebensbeziehungen befindet sich im Normalfall am Wohnort, wo man schläft,

die Freizeit verbringt und wo sich die persönlichen Effekten befinden, nicht am Arbeitsort. Am

Wohnort hat man üblicherweise einen Telefonanschluss und eine Postadresse. Unmass-

gebend für den zivilrechtlichen Wohnsitz ist, wo eine Person angemeldet ist und ihre Schrif-

ten hinterlegt hat, wie sie ihr Stimmrecht ausübt und Steuern bezahlt. Dies sind jedoch alles

Indizien für die Absicht dauernden Verbleibens. Niemand kann seinen Wohnsitz gleichzeitig

an mehreren Orten haben (Art. 23 Abs. 2 ZGB). Hält sich jemand abwechslungsweise an

zwei verschiedenen Orten auf, so gilt als Wohnsitz derjenige Ort, zu dem er die stärkeren

Beziehungen hat, das heisst, wo sich ein Maximum an Elementen des persönlichen, sozialen

und beruflichen Lebens befinden (Urteil des Bundesgerichts 9C_345/2010 vom 16. Februar

2011 E. 3.2). Auch hat der Wohnsitz eine gewisse Stabilität, weshalb ein alternieren-

der Wohnsitz etwa im Sinne eines Sommer- und Winterdomizils ausgeschlossen ist (Urteil

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des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich ZL.2022.00024 vom 29. Dezember

2022 E. 1.3.2, mit Verweisen).

b) Ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat eine Person an dem Ort, an dem sie während längerer

Zeit lebt, selbst wenn diese Zeit von vornherein befristet ist (Art. 13 Abs. 2 ATSG). Dabei

bestimmt sich der gewöhnliche Aufenthalt nach äusserlich wahrnehmbaren Fakten, nicht

nach Willensmomenten. Der Begriff des Aufenthaltes ist in objektivem Sinne zu verstehen,

sodass die Voraussetzung des gewöhnlichen Aufenthalts bei einem Weggang ins Ausland

nicht mehr erfüllt ist. Der Aufenthalt bleibt aber bestehen, wenn und soweit der Auslandsauf-

enthalt sich im Rahmen dessen bewegt, was allgemein üblich ist, bzw. muss er aus triftigen

Gründen erfolgen, wie z.B. zu Besuchs-, Ferien-, Geschäfts-, Kur- oder Ausbildungszwe-

cken, und darf ein Jahr nicht übersteigen. Die Jahresfrist darf überschritten werden, wenn

ein als kurzfristig beabsichtigter Auslandaufenthalt wegen zwingender unvorhergesehener

Umstände (z.B. wegen Erkrankung oder Unfall usw.) über ein Jahr hinaus verlängert werden

muss oder wenn von vornherein zwingende Gründe voraussichtlich einen überjährigen Aus-

landaufenthalt erfordern (z.B. Fürsorgemassnahmen, Ausbildung, Krankheitsbehandlung

usw.). Zu beachten ist, dass die Jahresfrist nicht als schematisches Kriterium zu verstehen

ist (MÜLLER, a.a.O., N. 26 z u Art. 4 ELG, mit Verweisen auf die Rechtsprechung).

2.4

Unrechtmässig bezogene Ergänzungsleistungen müssen vom Bezüger zurückerstattet

werden (Art. 25 Abs. 1 Satz 1 ATSG i.V.m. Art. 2 ATSG und Art. 1 Abs. 1 ELG).

Die Unrechtmässigkeit des Bezugs von Ergänzungsleistungen ergibt sich dadurch, dass die

Berechnungsgrundlagen rückwirkend angepasst werden und aus der Neuberechnung ein

tieferer Anspruch resultiert als ursprünglich ausgerichtet (CARIGIET/KOCH, Ergänzungsleis-

tungen zur AHV/IV, 2. Aufl. 2009, S. 98). Die Pflicht zur Rückerstattung unrechtmässig

bezogener Leistungen besteht unabhängig von einem allfälligen Verschulden (MÜLLER,

a.a.O, N. 8 zu Art. 25 ATSG; Urteil des Bundesgerichts P 63/2004 vom 2. Februar 2006

E. 2.2.3). Bei der Neuberechnung der Ergänzungsleistungen zur Ermittlung des Rückerstat-

tungsbetrages ist von den Verhältnissen auszugehen, wie sie im Rückerstattungszeitraum

tatsächlich bestanden haben. Namentlich sind alle anspruchsrelevanten Tatsachenände-

rungen zu berücksichtigen (BGE 138 V 298 E. 5, 126 V 23 E. 4b, 42 E. 2b, 122 V 19 E. 5

und E. 5c; Urteil des Bundesgerichts P 63/02 vom 8. Mai 2003 E. 3.3). Ob ein Leistungsbe-

zug unrechtmässig ist, beurteilt sich nach der Sach- und Rechtslage, die zur Zeit der Aus-

richtung der zurückzufordernden Leistung bestand (MÜLLER, a.a.O., N. 10 zu Art. 25 ATSG).

Seite 7

2.5

Die Rückforderung rechtskräftig verfügter Leistungen durch die Verwaltung ist nur unter den

für die Wiedererwägung oder die prozessuale Revision massgebenden Voraussetzungen

zulässig. Mit der Wiedererwägung kann der Versicherungsträger auf eine formell rechtskräf-

tige Verfügung zurückkommen, wenn diese zweifellos unrichtig und ihre Berichtigung von

erheblicher Bedeutung ist (Art. 53 Abs. 2 ATSG). Bei der prozessualen Revision gemäss

Art. 53 Abs. 1 ATSG sind formell rechtskräftige Verfügungen und Einspracheentscheide in

Revision zu ziehen, wenn die versicherte Person oder der Versicherungsträger nach deren

Erlass erhebliche neue Tatsachen entdeckt oder Beweismittel auffindet, deren Beibringen

zuvor nicht möglich gewesen war (Urteil des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich

ZL.2019.00007 vom 30. April 2019 E. 1.4.2).

2.6

Der Untersuchungsgrundsatz schliesst die Beweislast im Sinne der Beweisführungslast

begriffsnotwendig aus, da es Sache des Sozialversicherungsgerichts (Art. 61 lit. c ATSG)

oder der verfügenden Verwaltungsstelle (Art. 43 Abs. 1 ATSG) ist, für die Zusammentragung

des Beweismaterials besorgt zu sein. Im Sozialversicherungsprozess tragen mithin die Par-

teien in der Regel eine Beweislast nur insofern, als im Fall der Beweislosigkeit der Entscheid

zu Ungunsten jener Partei ausfällt, die aus dem unbewiesen gebliebenen Sachverhalt

Rechte ableiten wollte. Dieser in Art. 8 ZGB enthaltene Grundsatz gilt auch im öffentlichen

Recht. Demgemäss hat die Partei, die einen Anspruch geltend macht, die rechtsbegründen-

den Tatsachen zu beweisen, während die Beweislast für die rechtsaufhebenden bzw. rechts-

vernichtenden oder rechtshindernden Tatsachen bei der Partei liegt, die den Untergang des

Anspruchs behauptet oder dessen Entstehung oder Durchsetzbarkeit bestreitet. Diese

Beweisregel greift allerdings erst Platz, wenn es sich als unmöglich erweist, im Rahmen des

Untersuchungsgrundsatzes aufgrund einer Beweiswürdigung einen Sachverhalt zu ermitteln,

der zumindest die Wahrscheinlichkeit für sich hat, der Wirklichkeit zu entsprechen (Urteil des

Bundesgerichts 8C_794/2016 vom 28. April 2017 E. 4.3.1, mit Verweisen).

3. 3.1

Mit Verfügung vom 17. September 2019 hatte die Vorinstanz entschieden, dass die der

Beschwerdeführerin gewährten Ergänzungsleistungen rückwirkend eingestellt würden und

die Versicherte in Bezug auf die Zeitspanne vom 1. November 2014 bis 28. Februar 2019

Leistungen im Totalbetrag von Fr. 62'092.-- zurückzuerstatten habe (act. 7.2/80). Auf erfolgte

Einsprache hin hielt der Versicherungsträger am 10. Dezember 2019 am betreffenden

Entscheid fest. Die Ausgleichskasse führte damals zusammenfassend aus, in Würdigung der

gesamten Aktenlage sei es überwiegend wahrscheinlich, dass die Versicherte schon vor

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einigen Jahren zusammen mit ihrem Ehemann nach E. ausgewandert sei, dort ihren

Lebensmittelpunkt habe und auch nicht beabsichtige, in die Schweiz zurückzukehren. Sie

reise lediglich sporadisch in die Schweiz für Arztbesuche oder um die Schwiegermutter zu

besuchen. Die Adresse der Schwiegermutter sei als Wohnort angegeben worden, um die

sozialversicherungsrechtliche Anbindung an die Schweiz zu erhalten. Es bestehe ansonsten

kein Bezug zur Schweiz, der einen Wohnsitz begründen würde. Die tatsächlichen

Wohnverhältnisse seien derart, dass es äusserst unwahrscheinlich sei, dass die Versicherte

an der angegebenen Adresse lebe (3.5-Zimmer-Wohnung mit 77 m2 für drei erwachsene

Personen). Insofern befinde sich auch der Ort des gewöhnlichen Aufenthaltes in E..

3.2

Die Versicherte macht geltend, entgegen den Ausführungen der Vorinstanz liege ihr Lebens-

mittelpunkt in der Schweiz. Sie wohne an der C.-strasse in D., verfüge über eine

Postadresse, sei in B. angemeldet, entrichte ihre Steuern sowie sonstige "Abgaben" in der

Schweiz, unterhalte persönliche Kontakte in der Schweiz (z.B. zu ihrem Bruder), lasse sich

in der Schweiz ärztlich behandeln und beziehe wegen der Einstellung der EL Sozialhilfe. Sie

sei stets bei einer schweizerischen Krankenkasse versichert gewesen (aktuell bei der F. AG).

Im Übrigen sei auch aktenkundig, dass die persönlichen Beiträge für Nichterwerbstätige von

der Vorinstanz erhoben würden.

4. Die Vorinstanz hat am 14. Januar 2020 eine Strafanzeige gegen die Versicherte bei der

Staatsanwaltschaft Appenzell Ausserrhoden eingereicht. Diese betraf die Vorwürfe des

Betrugs nach Art. 146 des Schweizerischen Strafgesetzbuches vom 21. Dezember 1937

(StGB; SR 311.0) sowie eventuell unrechtmässiger Bezug von Ergänzungsleistungen

gemäss Art. 148a StGB sowie Art. 31 Abs. 1 ELG. Die Anzeige war der Grund, weshalb das

vorliegende Beschwerdeverfahren mit prozessleitendem Entscheid vom 8. Juni 2020 bis zum

rechtskräftigen Abschluss des Strafverfahrens sistiert wurde. Auf erhobene Anklage der

Staatsanwaltschaft hin sprach der Einzelrichter des Kantonsgerichts Appenzell Ausserrho-

den die Beschwerdeführerin am 12. Januar 2022 vom Vorwurf des gewerbsmässigen

Betrugs, begangen am 27. Juni und 31. Juli 2014, 19. September 2016 und 2. November

2016, frei. Hingegen wurde die Beschwerdeführerin der Widerhandlung gegen Art. 31 Abs. 1

lit. a ELG, begangen am 19. September 2016, betreffend Angaben zum Wohnsitz der Versi-

cherten, für schuldig erklärt. Die Beschwerdeführerin wurde zu einer Geldstrafe von

30 Tagessätzen zu je CHF 35.--, entsprechend CHF 1'050.--, verurteilt. Der Vollzug der

Geldstrafe wurde bedingt aufgeschoben, unter Ansetzung einer Probezeit von zwei Jahren

(act. 21). Dieser Entscheid ist in Rechtskraft erwachsen, nachdem die Versicherte eine

zunächst eingelegte Berufung zurückgezogen hatte.

Seite 9

5. Im Folgenden ist das Strafurteil des Einzelrichters des Kantonsgerichts Appenzell Ausser-

rhoden vom 12. Januar 2022 in den wesentlichen Zügen darzustellen. Der Strafrichter unter-

suchte zunächst, ob bzw. inwieweit die Beschwerdeführerin wahrheitswidrige Angaben zum

Wohnsitz in den Jahren 2014 bis 2016 gemacht hatte. Im Zusammenhang mit dem von der

Staatsanwaltschaft erhobenen Vorwurf, die Versicherte habe anlässlich der EL-Anmeldung

vom 27. Juni 2014 respektive im Rahmen der Ergänzung vom 31. Juli 2014 als gesetzlichen

Wohnsitz wahrheitswidrig "C.-strasse xyxx (c/o G.) in D." angegeben, obwohl sich dieser in

Tat und Wahrheit in E. befunden habe, erwog das Kantonsgericht namentlich, es bestünden

mit Blick auf die vergleichsweise geringe Anzahl an Kontobewegungen im Ausland

ununterdrückbare Zweifel hinsichtlich des Vorwurfs, wonach sich die Versicherte (bereits)

Ende 2014 mit der Absicht des dauernden Verbleibens in E. aufgehalten habe, zumal sich

die festgestellten Transaktionen ohnehin nicht auf dieses Land konzentrierten, sondern

vielmehr auch in H., in der I. und in J. vollzogen worden seien. Die Beschwerdeführerin sei

im Ergebnis vom Tatvorwurf des gewerbsmässigen Betrugs nach Art. 146 Abs. 2 StGB

freizusprechen, soweit dieser die EL-Anmeldung vom 27. Juni 2014 mit Ergänzungen vom

31. Juli 2014 betreffe. Sodann äusserte sich das Kantonsgericht zum Vorwurf der Anklage,

die Beschwerdeführerin habe mit Schreiben vom 19. Juni 2016 anlässlich der periodischen

Überprüfung der Ergänzungsleistungen wahrheitswidrig ausgeführt, dass sie an der C.-

strasse xyxx in D. wohnhaft sei, wobei sie mit ihrer Unterschrift bestätigt habe, dass die von

ihr getätigten Angaben vollständig und wahr seien. Der Strafrichter hielt hier insbesondere

fest, dass die zahlreichen in E. getätigten Kreditkartenzahlungen aus den Jahren 2016 und

2017, aber auch 2018, gegen einen Wohnsitz der Versicherten an der C.-strasse xyxx in D.

im fraglichen Jahr 2016 sprächen. Zwar hätten die Beschuldigten vorgebracht, diese

Auslandzahlungen seien auf den Ehemann der Versicherten zurückzuführen, welcher sich

vorwiegend in E. aufgehalten habe, während die Versicherte selber in der Schweiz geblieben

sei. Doch erschienen diese Ausführungen nicht glaubhaft. So sei festzustellen, dass die

Ehegatten erstmals in der Hauptverhandlung vorgebracht hätten, zeitweilig getrennt gelebt

zu haben; vorher sei nie davon die Rede gewesen. Ausserdem liessen sich die Zahlungen

den jeweiligen Kreditkarten zuordnen, und es falle auf, dass fast ausnahmslos die Karte der

Versicherten in E. zum Einsatz gekommen sei. Dass dabei der Ehemann der Versicherten

deren Karte verwendet haben soll, hätten die beiden ebenfalls erstmals in der

Hauptverhandlung vorgebracht. Ausserdem sei es nicht so gewesen, dass die Karte des

Ehemanns der Versicherten in E. überhaupt nie verwendet worden wäre. Die Annahme, dass

er gleichsam allein in E. über beide Karten verfügt habe, erscheine jedoch als lebensfremd.

Insofern seien die diesbezüglichen Behauptungen der Beschuldigten als

Schutzbehauptungen einzustufen. Vielmehr sei aus den Kreditzahlungen zu schliessen, dass

sich spätestens ab dem Jahr 2016 (auch) die Versicherte überwiegend in E. aufgehalten

Seite 10

habe und es subjektiv auch deren Absicht gewesen sei, dauerhaft dort zu verbleiben, wie der

in den Folgejahren (sogar noch) gesteigerte Kreditkarteneinsatz im Ausland belege. In dieses

Bild passe auch, dass die Versicherte und ihr Ehemann gemäss Mitteilung der Post vom

29. April 2019 ab ca. Mitte 2014 für mehrere Jahre nahezu lückenlos Rückhalteaufträge erteilt

hätten. Dies irritiere umso mehr, als die Versicherte und ihr Ehemann in der

Hauptverhandlung dafür unterschiedliche Erklärungen geliefert hätten. Während die

Versicherte lapidar angegeben habe, sie hätten kein Postfach gehabt, habe deren Ehemann

die postlagernden Sendungen mit der "Einstellung seiner Firma" respektive mit dem

"Aufwand für seine Mutter" für den Fall, dass die Post nach Hause zugestellt worden wäre,

erklärt. Dass die Versicherte an der Hauptverhandlung eine Bestätigung der Post eingereicht

habe, wonach die Eheleute die zurückbehaltenen Sendungen regelmässig abgeholt hätten,

ändere nichts daran. Zum dauernden Aufenthalt in E. passe schliesslich auch die

Stellungnahme der Eidgenössischen Zollverwaltung vom 20. Mai 2019, wonach mit Blick auf

die Rückerstattungsregelung im Zusammenhang mit der Strassenverkehrsabgabe Grund zur

Annahme bestehe, dass das Campingfahrzeug K. mit dem Kennzeichen L. xzxz seit Anfang

2015 fast ununterbrochen in E. stationiert gewesen sei. Mit anderen Worten bestünden hier

keine ununterdrückbaren Zweifel, dass die Versicherte im Formular vom 19. September 2016

wahrheitswidrige Angaben zum Wohnsitz gemacht habe. Vielmehr sei mit Blick auf die

genannten Umstände anzunehmen, dass sich die Versicherte zu jenem Zeitpunkt mit der

Absicht dauernden Verbleibens in E. aufgehalten und dort ihren effektiven Lebensmittelpunkt

gehabt habe. Das Kantonsgericht prüfte in der Folge, ob sich die Versicherte strafbar

gemacht bzw. welchen Straftatbestand sie erfüllt habe. Es gelangte zum Schluss, der

Tatbestand des Betrugs nach Art. 146 StGB sei infolge formeller Mängel in der Anklageschrift

nicht erfüllt. Der Tatbestand des unrechtmässigen Bezugs von Leistungen einer

Sozialversicherung oder der Sozialhilfe sei deshalb nicht erfüllt, weil dieser im relevanten

Zeitraum noch nicht in Kraft gewesen sei. Hingegen subsumierte das Kantonsgericht das

Verhalten der Versicherten unter den Tatbestand des Art. 31 Abs. 1 lit. a ELG und verhängte

diesbezüglich einen Schuldspruch. Im Übrigen prüfte das Kantonsgericht noch weitere

angeklagte Sachverhalte, konkret den Vorwurf, die Versicherte habe wahrheitswidrige

Angaben zu Einkommen und Vermögen gemacht. Eine nähere Auseinandersetzung mit den

betreffenden Ausführungen kann hier freilich unterbleiben, da diese für die Frage, wo die

Versicherte zwischen 2014 und 2019 ihren Wohnsitz hatte, nicht von konkreter Bedeutung

sind.

Seite 11

6. 6.1

Nachfolgend ist nun der Einspracheentscheid der Vorinstanz vom 10. Dezember 2019 zu

überprüfen. Streitig ist konkret die Frage, ob die Vorinstanz zu Recht verfügt hat, dass die

Ergänzungsleistungen rückwirkend vollumfänglich einzustellen seien und die Beschwerde-

führerin in Bezug auf die konkrete Zeitspanne vom 1. November 2014 bis 28. Februar 2019

Leistungen im Totalbetrag von Fr. 62'092.-- zurückzuerstatten habe.

6.2

6.2.1

Die Frage, wo die Versicherte aus EL-rechtlicher Sicht ihren Wohnsitz hat bzw. hatte, ist hier

in Bezug auf zwei Phasen zu untersuchen. Die erste Phase betrifft die Jahre 2014 und 2015,

die zweite Phase die Zeitspanne von 2016 bis 2019.

6.2.2

Die Begründung eines Strafurteils entfaltet für die Verwaltungsbehörden grundsätzlich keine

Bindungswirkung. Hingegen gebietet der Grundsatz der Einheit der Rechtsordnung,

widersprüchliche Entscheide im Rahmen des Möglichen zu vermeiden, weshalb eine

Verwaltungsbehörde nicht ohne Not von den tatsächlichen Feststellungen der mit demselben

Sachverhalt befassten Strafbehörde abweichen soll. Falls keine klaren Anhaltspunkte für die

Unrichtigkeit der Tatsachenfeststellungen bestehen, darf die Verwaltungsbehörde nach

ständiger bundesgerichtlicher Rechtsprechung deshalb von den tatsächlichen

Feststellungen im Strafurteil nur abweichen, wenn sie Tatsachen feststellt und ihrem

Entscheid zugrunde legt, die dem Strafgericht unbekannt waren, wenn sie zusätzliche

Beweise erhebt oder wenn das Strafgericht bei der Rechtsanwendung nicht sämtliche

Rechtsfragen abgeklärt hat (Urteil des Bundesgerichts 2C_606/2020 vom 5. März 2021

E. 3.3.1, mit Verweisen)

6.2.3

Bezugnehmend auf die zitierte bundesgerichtliche Praxis ist festzuhalten, dass vorliegend

kein Anlass besteht, von den seitens des Kantonsgerichts gemachten tatsächlichen

Feststellungen abzuweichen, wie die nachfolgenden Erwägungen zeigen werden. Zumal die

Versicherte wie erwähnt eine zunächst gegen den Entscheid des Strafrichters eingelegte

Berufung zurückgezogen hat und somit namentlich rechtskräftig feststeht, dass es nicht den

Tatsachen entsprach, als jene am 19. Juni 2016 anlässlich der periodischen Überprüfung

der Ergänzungsleistungen gegenüber der Ausgleichskasse ausführte, sie sei an der

C.-strasse xyxx D. wohnhaft.

Seite 12

6.3 6.3.1

a) Das Kantonsgericht hatte unter anderem wie erwähnt den Vorwurf zu untersuchen, ob die

Beschwerdeführerin anlässlich der EL-Anmeldung vom 27. Juni 2014 respektive im Rahmen

der Ergänzung vom 31. Juli 2014 als gesetzlichen Wohnsitz wahrheitswidrig "C.-strasse xyxx

(c/o G.) in D." angegeben hat. Die diesbezügliche Beurteilung des Strafrichters kann als

Ausgangspunkt für die Frage genommen werden, wo sich in den Jahren 2014 und 2015 der

Wohnsitz der Versicherten befand. Das Kantonsgericht befand konkret, es lägen gewisse

Indizien vor, welche den betreffenden Verdacht stützten. Dies betreffe zwei

Postrückhalteaufträge aus dem Jahr 2014. Auch sei hinter bestimmte Aussagen der

Beschwerdeführerin und von deren Ehemann ein Fragezeichen zu setzen, welche diese an

der Hauptverhandlung zum ersten Mal vorgebracht hätten. Die Versicherte habe sich damals

dahingehend geäussert, es habe sich vorwiegend ihr Ehemann in E. aufgehalten, während

sie immer bei der Schwiegermutter in der Schweiz gewesen sei. Was den Ehemann der

Versicherten angehe, habe dieser erst in der Hauptverhandlung festgehalten, dass er sich

aufgrund "grosser Probleme zurückgezogen" respektive sich "mangels anderer Lösung" in

E. aufgehalten habe, während seine Ehefrau bei seiner Mutter gewesen sei. Wie gesehen

bestanden für das Kantonsgericht aber nicht überwindbare Zweifel hinsichtlich des fraglichen

Vorwurfs, weil die Versicherte im Jahr 2014 eine vergleichsweise geringe Anzahl an

Kontobewegungen im Ausland verzeichnete. Für den Strafrichter war deshalb nicht

erwiesen, dass sich die Versicherte bereits Ende 2014 mit der Absicht des dauernden

Verbleibs in E. aufgehalten habe. Die zitierte Beurteilung des Kantonsgerichts ist für die

vorliegenden Belange analog zu übernehmen. Wohl gilt im Strafrecht ein strengeres

Beweismass als im Sozialversicherungsrecht. Dennoch kann es auch aus EL-rechtlicher

Sicht nach Massgabe des Beweisgrundsatzes der überwiegenden Wahrscheinlichkeit nicht

als erstellt gelten, dass die Versicherte im Jahr 2014 Wohnsitz in E. hatte. Was das Jahr

2015 betrifft, hatte das Kantonsgericht keine konkrete Schlussfolgerung bezüglich des

Wohnsitzes der Versicherten gezogen. Seinen Ausführungen ist aber zu entnehmen, dass

laut der Mitteilung der Post vom 29. April 2019 nicht nur 2014, sondern namentlich auch 2015

Postrückhalteaufträge erteilt worden sein. Zudem liege eine Stellungnahme der

eidgenössischen Zollverwaltung im Recht, wonach gestützt auf die pauschale

Strassenverkehrsabgabe (PSVA) sowie die damit einhergehende Rückerstattungsregelung

für Fahrzeuge im Ausland Grund zur Annahme bestehe, dass das Fahrzeug K.

(Kennzeichen: L. xzxz) seit Anfang 2015 fast ununterbrochen in E. stationiert gewesen sei.

Gemäss weiteren sachverhaltsbezogenen Angaben des Kantonsgerichts verhalte es sich

aber auch so, dass namentlich in der zweiten Hälfte des Jahres 2015 nur wenige Kredit- und

Bankkartenzahlungen im Ausland stattgefunden hätten. Insofern – so der Strafrichter – zeige

sich hier "ein ähnliches Bild wie im Jahr 2014" (vgl. S. 17 des kantonsgerichtlichen Urteils).

Seite 13

Vorliegend ist festzustellen, dass – verglichen mit dem Jahr 2014 – mit der Stellungnahme

der eidgenössischen Zollverwaltung ein zusätzliches Indiz hinzukommt, das hinsichtlich des

Jahres 2015 für einen Wohnsitz der Versicherten in E. spricht. Diesem Indiz ist auch einiges

Gewicht beizumessen. Umgekehrt fragt es sich aber schon auch, wie sich die im Jahr 2015

getätigten Kredit- und Bankkartenzahlungen im Ausland, die anscheinend eben einen ähnlich

geringen Umfang hatten wie im Jahr 2014, mit einem angeblichen Wohnsitz im Ausland

vertragen lassen. Im Ergebnis erscheint es hier sachgerecht, zugunsten der Versicherten

anzunehmen, dass sie im Jahr 2015 noch keinen Wohnsitz in E. begründet hatte.

b) Ein gänzlich anderes Ergebnis als bezüglich der Jahre 2014 und 2015 präsentiert sich im

Zusammenhang mit den Jahren 2016 – 2019. Davon abgesehen, dass die Postrückhalteauf-

träge, das nicht kohärente Aussageverhalten der Versicherten sowie die Stellungnahme der

eidgenössischen Zollverwaltung Indizien für einen Wohnsitz der Beschwerdeführerin in E.

darstellen, kommt hier laut dem Kantonsgericht als zusätzliches Indiz der Umstand hinzu,

dass die Versicherte von 2016 bis 2018 anscheinend eine relativ hohe Zahl an Kredit- und

Bankkartenzahlungen im Ausland verzeichnete. Das Kantonsgericht führte im Rahmen

seiner Beweiswürdigung im Einzelnen aus, dass die zahlreichen in E. getätigten Kre-

ditkartenzahlungen aus den Jahren 2016 und 2017, aber auch 2018, gegen einen Wohnsitz

an der C.-strasse xyxx in D. im Jahr 2016 sprächen. Die von der Beschwerdeführerin und

ihrem Ehemann hinsichtlich der Auslandszahlungen gelieferten Begründungen wurden vom

Strafgericht als unglaubhaft eingestuft; namentlich erachtete es dieses als lebensfremd, dass

der Ehemann der Versicherten angeblich allein in E. über beide Karten verfügt haben soll

(vgl. dazu oben E. 5). Unmassgebend war laut dem Kantonsgericht, dass die Versicherte

wiederholt in der Schweiz den Arzt aufgesucht, hierorts die Steuererklärung eingereicht,

sozialversicherungsrechtliche Akontobeiträge für Nichterwerbstätige bezahlt und eine

Hausrats- und Privathaftpflichtversicherung gehabt habe, zumal ihr hieraus mindestens

teilweise auch Vorteile im Ausland erwachsen seien. Für das Kantonsgericht resultierte so

die Schlussfolgerung, dass sich die Versicherte spätestens ab 2016 überwiegend in E.

aufgehalten habe und es auch subjektiv ihre Absicht gewesen sei, dauerhaft dort zu

verbleiben, wie der in den Folgejahren (sogar noch) gesteigerte Kreditkarteneinsatz im

Ausland belege. Was nun das vorliegende EL-Verfahren angeht, kann die betreffende

Schlussfolgerung des Kantonsgerichts, wonach die Beschwerdeführerin im Jahr 2016 ihren

Wohnsitz in E. gehabt habe, ohne weiteres übernommen werden. Betreffend die Jahre 2017

und 2018 muss gestützt auf den vom Kantonsgericht dargestellten Sachverhalt ent-

sprechendes gelten, da eben laut dem Strafrichter in den betreffenden Jahren sogar noch

ein gesteigerter Kreditkarteneinsatz im Ausland belegt sei. Im Übrigen ergeben sich insbe-

sondere auch aus dem von den Sozialversicherungen Appenzell Ausserrhoden (SOVAR)

erstellten BVM-Abklärungsbericht (vgl. act. 6.1; BVM steht für "Bekämpfung des

Seite 14

Versicherungsmissbrauchs") gewichtige Indizien, die nebst in Bezug auf die Jahre 2016 –

2018 auch hinsichtlich des Jahres 2019 gegen einen Wohnsitz der Versicherten in der

Schweiz sprechen. Namentlich hätten die Beschwerdeführerin und ihr Ehemann laut diesem

Bericht gegenüber der IV-Stelle und der Ausgleichskasse ausgesagt, dass sie per Briefpost

nur schwer erreichbar seien, da sich der nächste Briefkasten kilometerweit entfernt befinde.

Tatsächlich – so der Abklärungsbericht – sei der nächste Briefeinwurf in der D. in einer

Gehdistanz von 700 m zu erreichen. Sodann hätten zwei Angestellte der SOVAR am

14. Februar 2019 die Beschwerdeführerin an der C.-strasse xyxx in D. antreffen wollen. Vor

Ort hätten sie feststellen müssen, dass am Briefkasten und der Sonnerie der Wohnung der

Name "G." (d.h. jener der Schwiegermutter der Versicherten) aufgeführt gewesen sei. Nach

mehrmaligem Läuten, ohne dass jemand die Tür geöffnet hätte, sei oberhalb der Wohnung

von G. ein Fenster aufgegangen und Frau M. habe die Vertreter der SOVAR gefragt, wen

sie suchten. Auf deren Nachfragen, wo sich die Versicherte und deren Ehemann befänden,

habe M. gesagt, dass G. im Urlaub sei und die Versicherte und deren Ehemann seit langem

in E. lebten. Im Zusammenhang mit der Wohnung als solchen ist im Abklärungsbericht

erwähnt, dass die Stromrechnungen von G. einen Stromverbrauch auswiesen, der 20 %

unter dem durchschnittlichen Stromverbrauch einer Person in der Schweiz liege. Laut den

zuständigen Abklärungspersonen der SOVAR wäre es sehr ungewöhnlich, wenn drei

Personen zusammen einen derart tiefen Stromverbrauch hätten. Schliesslich nimmt der

Abklärungsbericht noch Bezug auf eine Unterredung zwischen einer Vertretung der

Ausgleichskasse und der Versicherten vom 4. Juli 2019. Die entsprechende

Terminvereinbarung dazu findet sich im vorinstanzlichen Dossier (vgl. act. 6.2/76). Das

Gesprächsprotokoll als solches ist jedoch nicht dokumentiert. Laut dem Abklärungsbericht

habe die Versicherte am 4. Juli 2019 jedenfalls zugegeben, dass sie mit ihrem Mann in E.

lebe. Wegen des ungerechtfertigten Bezugs von Leistungen habe sie kein schlechtes

Gewissen. Ihre finanzielle Situation habe dieses Vorgehen erfordert. Nach dem Gespräch

habe die Versicherte die Anwesenden gefragt, ob sie jetzt zurück nach E. könne.

Anscheinend wurde das Protokoll betreffend das Gespräch vom 4. Juli 2019 von der

Beschwerdeführerin nicht unterschrieben. Es besteht jedoch kein Anlass an den nämlichen

Darstellungen im BVM-Abklärungsbericht zu zweifeln, zumal von der Versicherten in diesem

Beschwerdeverfahren nicht geltend gemacht wird, dass jene falsch seien. Auch sonst hielt

die Beschwerdeführerin den BVM-Abklärungen wenig Substantiiertes entgegen. Die Aus-

sage, die M. gemacht haben soll, bestritt sie mit Nichtwissen. Den Hinweis der SOVAR auf

den angeblich unterdurchschnittlichen Stromverbrauch hält die Versicherte ohne nähere

Begründung für den Ausgang dieses Verfahrens als irrelevant.

Unter dem Strich liegen gemäss diesen Erwägungen genügend Indizien vor, welche nach

Massgabe des Grundsatzes der überwiegenden Wahrscheinlichkeit für die Annahme spre-

Seite 15

chen, dass die Versicherte in den Jahren 2016 – 2019 ihren Wohnsitz in E. hatte, und nicht

wie von ihr behauptet an der C.-strasse xyxx in D.

6.3.2

Zusammenfassend ist im Rahmen der vorliegenden rechtlichen Beurteilung davon auszuge-

hen, dass die Versicherte von 2016 – 2019 Wohnsitz in E. hatte, nicht hingegen in den Jahren

2014 und 2015. In Bezug auf den angefochtenen Einspracheentscheid wirkt sich dies

dahingehend aus, dass die von der Vorinstanz verfügte rückwirkende Leistungseinstellung

nicht schon per 1. November 2014 (also dem Datum des Anspruchsbeginns) zulässig ist,

sondern erst ab dem 1. Januar 2016. Die Rückforderung der Ausgleichskasse ist in diesem

Sinne auf den Zeitraum vom 1. Januar 2016 bis 28. Februar 2019 zu begrenzen. Laut der

ursprünglichen Verfügung vom 17. September 2019 wurden der Beschwerdeführerin

folgende Leistungen zu Unrecht ausbezahlt: für die Zeit vom 1. Januar bis 31. August 2016

ein Betrag von Fr. 2'496.--, für die Zeit vom 1. September bis 31. Dezember 2016 ein Betrag

von Fr. 1'156.--, für die Zeit vom 1. Januar bis 31. Dezember 2017 ein Betrag von total

Fr. 26'328.--, für die Zeit vom 1. Januar bis 30. Juni 2018 ein Betrag von Fr. 13'164.--, für die

Zeit vom 1. Juli bis 31. Oktober 2018 ein Betrag von Fr. 8'776.--, für die Zeit vom 1. November

bis 31. Dezember 2018 ein Betrag von Fr. 2'888.-- und für die Zeit vom 1. Januar bis

28. Februar 2019 ein Betrag von Fr. 2'918.--. Die genannten Beträge sind als solche nicht

strittig und können aus Sicht des Gerichts im Hinblick auf die Beurteilung der Rückforderung

ohne weiteres übernommen werden. Das Total der der Versicherten zu Unrecht

ausbezahlten Leistungen beläuft sich auf Fr. 57'726.--. Die Beschwerdeführerin hat der

Ausgleichskasse den nämlichen Betrag zurückzuerstatten.

6.3.3

Im Sinne des Gesagten ist unter Abänderung des angefochtenen Entscheids der

EL-Anspruch der Versicherten rückwirkend per 1. Januar 2016 aufzuheben. Die

Rückforderung der Vorinstanz ist von Fr. 62'092.-- auf Fr. 57'726.-- zu reduzieren. Im Übrigen

wird die Beschwerde abgewiesen. Das von der Versicherten im Rahmen ihrer Beschwerde

gestellte Gesuch um aufschiebende Wirkung kann mit der Ausfällung des vorliegenden

Entscheids als gegenstandslos abgeschrieben werden.

Seite 16

7. 7.1

Bei Streitigkeiten über Leistungen ist das Verfahren kostenpflichtig, wenn dies im jeweiligen

Einzelgesetz vorgesehen ist; sieht das Einzelgesetz keine Kostenpflicht bei solchen Streitig-

keiten vor, so kann das Gericht einer Partei, die sich mutwillig oder leichtsinnig verhält,

Gerichtskosten auferlegen (Art. 61 lit. fbis ATSG). Vorliegend hat man es mit einer Leistungs-

streitigkeit zu tun. Das ELG legt keine Kostenpflicht für das Beschwerdeverfahren fest.

Leichtsinnigkeit oder Mutwilligkeit einer Partei liegt nicht vor. Entsprechend ist dieses Verfah-

ren kostenlos.

7.2

Die Beschwerdeführerin obsiegt in nur geringfügigem Umfang. Aus diesem Grund ist ihr

keine Parteientschädigung zuzusprechen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 8C_629/2009 vom

29. März 2010 E. 11). Für die Zusprechung einer Entschädigung an die mehrheitlich obsie-

gende Vorinstanz fehlt eine gesetzliche Grundlage (UELI KIESER, Kommentar ATSG, 4. Aufl.

2020, N. 218 f. zu Art. 61 ATSG; SUSANNE BOLLINGER, in: Basler Kommentar, Allgemeiner

Teil des Sozialversicherungsrechts, 2020, N. 77 zu Art. 61 ATSG).

Seite 17

Das Obergericht erkennt: 1. In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird in Abänderung des angefochtenen Ent-

scheids der EL-Anspruch der Versicherten rückwirkend per 1. Januar 2016 eingestellt und die von der Ausgleichskasse festgesetzte Rückforderung von Fr. 62'092.-- auf Fr. 57'726.-- reduziert. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.

2. Das Gesuch um aufschiebende Wirkung wird als gegenstandslos abgeschrieben. 3. Es werden keine Gerichtskosten erhoben. 4. Es werden keine Entschädigungen zugesprochen. 5. Rechtsmittel: Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit der Zustellung Beschwerde in öffentlich-recht-

lichen Angelegenheiten erhoben werden. Die Zulässigkeit einer solchen Beschwerde richtet sich nach Art. 82 ff. Bundesgerichtsgesetz (BGG, SR 173.110). Die Beschwerde ist beim Schweizerischen Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, schriftlich einzureichen. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind - soweit vorhanden - beizulegen (Art. 42 BGG). Die Beschwerde hat in der Regel keine aufschiebende Wirkung (Art. 103 BGG).

6. Mitteilung an:

- RA AA., mit Gerichtsurkunde

- Ausgleichskasse Appenzell Ausserrhoden, eingeschrieben

- Bundesamt für Sozialversicherungen, eingeschrieben

Im Namen der 3. Abteilung des Obergerichts

Der Obergerichtspräsident: Der Obergerichtsschreiber:

lic. iur. Walter Kobler lic. iur. Marc Giger

versandt am: 1. November 2024

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